nutzungsbedingungen für den Österreichischen publikationsserver

Der Österreichische Publikationsserver bietet Online-Zugang zur Sammlung der vom Österreichischen Patentamt (ÖPA) veröffentlichten Österreichischen Patentdokumente. Mit Wirkung vom 15. Oktober 2005 werden Österreichische Patentdokumente auf dem Österreichischen Publikationsserver veröffentlicht. Die über den Österreichischen Publikationsserver zugänglichen Dienste sind kostenlos.

A.          pflichten der nutzer

Die Nutzer des Österreichischen Publikationsservers haben sich an das geltende Recht zu halten. Insbeson­dere haben sie Verstöße und versuchte Verstöße gegen die Sicherheit des ÖPA-Netzes zu unterlassen und die angebotenen Dienste angemessen zu nutzen.

B.          wartung und verfügbarkeit

Die über den Österreichischen Publikationsserver zugänglichen Dienste werden regelmäßig gewartet. Das ÖPA bemüht sich nach Kräften, technische Störungen zu vermeiden und die Verfügbarkeit des Österreichischen Publikationsservers 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche zu gewährleisten. Auf Grund notwendiger Wartungs-, Datensicherungs- oder sonstiger einschlägiger Maßnahmen, unvorhergesehener Systemausfälle oder -unterbrechungen usw. kann das ÖPA aber nicht garantieren, dass die Dienste stets verfügbar sind. Ist der Österreichische Publikationsserver überlastet oder gestört bzw. droht eine Überlastung oder Störung, so kann das ÖPA den Zugang zum Österreichischen Publikationsserver beschränken oder sperren. Außerdem kann das ÖPA nicht garantieren, dass die zu Grunde liegenden Dateien und Formate fehlerfrei sind und keine Störung der Systeme des Nutzers verursachen. Das ÖPA ist berechtigt, die Einrichtungen des Österreichischen Publikationsservers jederzeit an neue technische Entwicklungen und an aktuelle rechtliche Erfordernisse anzupassen.

C.          haftungsausschluss

Das ÖPA haftet für Schäden in Zusammenhang mit dem Österreichischen Publikationsserver, die auf Pflicht­verletzung seiner Bediensteten, Beschäftigten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nur dann, wenn diese Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde.

Das ÖPA schließt jegliche Haftung für externe Dienste aus, die durch Hyperlinks mit dem Österreichischen Publikationsserver verbunden sind.